„Nachhaltigkeit ist kein Projekt. Es ist unsere gemeinsame Überlebensstrategie. Wir stehen bereit, um lösungsorientiert und konstruktiv mitzuarbeiten – aber wir akzeptieren keine Ausflüchte mehr.„
so der Grüne Ortsverband MaiKiMa
Mit großem Unverständnis nehmen wir die Entscheidung der Verbandsgemeinde Maikammer und ihrer drei Ortsbürgermeister zur Kenntnis, aktuell keine Ressourcen für ein Monitoring der Nachhaltigkeitsstrategie bereitzustellen.
Diese Entscheidung halten wir für grundlegend falsch – sowohl fachlich als auch gesellschaftspolitisch.
Ein Monitoring ist kein überflüssiger Zusatz, sondern das Rückgrat jeder ernst gemeinten Nachhaltigkeitspolitik. Es zeigt Wirkung, identifiziert Defizite und ermöglicht Nachsteuerung. Ohne dieses Instrument fehlt jede Transparenz darüber, ob Maßnahmen greifen, wo es Fortschritte oder Rückschritte gibt. Ein Monitoring ist daher keine Kür, sondern Pflicht.
Dabei wurde das Monitoring in der offiziell beschlossenen Nachhaltigkeitsstrategie der Verbandsgemeinde ausdrücklich vorgesehen.
Wörtlich heißt es im Bericht der Nachhaltigkeitsstrategie der Verbandsgemeinde:
„Das den Nachhaltigkeitsprozess begleitende Monitoring soll Verlauf und Erfolg der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie regelmäßig beobachten. Die Überprüfung findet anhand der für die operativen Maßnahmen definierten Planmarken/größen und Indikatoren (Anzeiger) statt. Dazu wird in regelmäßigen Abständen kontrolliert, inwiefern die im Aktionsplan aufgelisteten Maßnahmen umgesetzt werden. Weiterhin erfolgt eine Einschätzung, inwieweit die Maßnahmen dazu beitragen, die operativen Ziele der Strategie zu erreichen. Das Monitoring dient also der regelmäßigen Überwachung, ob Maßnahmen rechtzeitig eingeleitet wurden, sinnvolle Maßnahmen ergänzt werden sollen, oder bei welchen Maßnahmen umgesteuert oder nachgebessert werden muss.“
(vgl. S. 89 Print / S. 95 Datei)
Dieser formelle Beschluss ist kein Lippenbekenntnis!
Beschluss: „Die Mitglieder des Verbandsgemeinderates nehmen die Information über den Zwischenstand des Projektes zur Kenntnis und sprechen sich dafür aus, dass an den Inhalten und Zielen der Nachhaltigkeitsstrategie konsequent weitergearbeitet wird.“
Er wurde am 29.04.2021 einstimmig gefasst – also unter Beteiligung und Zustimmung aller politischen Vertreter*innen. (vgl. S. 101-102 Print / S. 107-108 Datei)
Das macht die jetzige Kehrtwende umso unverständlicher. Gerade angesichts eskalierender Klima- und Umweltkrisen – von regionalen Starkregenereignissen bis zu wochenlanger Dürre – ist es unverantwortlich, das Thema Nachhaltigkeit hintenanzustellen. Die fatalen Konsequenzen einer verschleppten Klima- und Umweltpolitik erleben wir weltweit – und auch direkt vor Ort.
Auch das Argument mangelnder personeller Ressourcen kann aus unserer Sicht nicht gelten:
• Eine Priorisierung der Themen ist eine politische Entscheidung.
• Viele Monitoring-Instrumente sind skalierbar, digital und wären mit zivilgesellschaftlicher Unterstützung umsetzbar
• Sogar Fördermittel auf Landes- oder Bundesebene könnten beantragt werden und gezielt dafür eingesetzt werden – wenn der Wille da ist.
Wir fordern daher:
• Die die Wiedervorlage des Themas „Monitoring & Evaluation“ im Verbandsgemeinderat
• Eine ehrliche Diskussion über Prioritäten: Nachhaltigkeit muss oben auf der Agenda stehen, nicht hinten.
• Die Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure, die bereit sind, Verantwortung mitzutragen und konkrete Unterstützung anzubieten.
Nachhaltigkeit ist kein Projekt. Es ist unsere gemeinsame Überlebensstrategie. Wir stehen bereit, um lösungsorientiert und konstruktiv mitzuarbeiten – aber wir akzeptieren keine Ausflüchte mehr.
Der Grüne Ortsverband MaiKiMa mit den Grünen Räten im Verbandsgemeinderat
und Ortsgemeinderat Maikammer
Anlagen-Link: https://vg-maikammer.de/wp-content/uploads/2022/04/Nachhaltigkeitsstrategie.pdf