Es ging um Geld. Um viel Geld. Das Geld, das bei der gestrigen Verbandsgemeinderatssitzung zum Haushaltsplan 2025 , darin auch insbesondere den Investplan 2025 verabschiedet wurde.
Unser Geld für morgen. Geld, das nicht nur ein reines Zahlenwerk ist, sondern die Mittel abbildet, die die Weichen für die zukünftige Entwicklung unserer Verbandsgemeinde stellen.
Als Neue im Rat haben wir Grüne bislang bei der Festlegung der inhaltlichen Schwerpunkte im Finanz- und Investhaushalt noch keinen großen Einfluss nehmen können. Beispielsweise waren wir beim Prozess der Rathaussanierung in den vergangenen Jahren nicht beteiligt, sodass es uns schwerfällt, eine Entscheidung in der gesamten Tiefe mitzutragen, die vor unserer Zeit im Rat getroffen wurde.
Wir sehen die Notwendigkeit der Rathaussanierung, zumal das Gebäude über 40 Jahre auf dem Buckel hat.
Besonders sehen wir den Bedarf einer Aufzugsanlage, gerade um INKLUSION in allen Lebens- und Arbeitsbereichen zu ermöglichen. Barrierefreiheit gehört mit zum Fundament einer SOZIAL GERECHTEN Gesellschaft.
Wir sehen, dass ein moderner Verwaltungsbetrieb den Mitarbeitern und den Bürgern, gerecht werden muss.
Deswegen sind wir nicht grundsätzlich gegen die Rathaussanierung und wir möchten auch keine bereits zugesagten Fördermittel in Gefahr bringen!
Wir hätten uns allerdings eine nachhaltigere Planung gewünscht, gerade in finanziell schwierigen Zeiten.
Wir sehen die Notwendigkeit, Schulden zu machen für die anstehenden Investitionen in eine funktionierende öffentliche Infrastruktur.
Was uns GRÜNEN im Haushaltsplan 2025 fehlt, ist die Weitsicht für notwendige Investitionen in unsere Zukunft:
• Es fehlen teilweise Investitionsmittel für die Umsetzung der anstehenden kommunalen Wär-meplanung; ebenso für Investitionen in den Ausbau von Erneuerbaren Energien.
• Es fehlen Mittel für mittelfristig anstehende Sanierungsmaßnahmen, zum Beispiel bei der Hei-zungsanlage in der Grundschule Kirrweiler, und für bautechnische Sanierungen der Grund-schulturnhalle in Kirrweiler, die mit Sicherheit in den nächsten Jahren anfallen werden.
• Bei den Themen Naturschutz und Umsetzung des Starkregenkonzepts sind die geplanten Mittel wohl auch unzureichend. Der Haushaltsplan enthält zwar Mittel für landschaftsbautechni-sche Maßnahmen und den Riedgraben, die aus unserer Sicht aber nicht die dauerhafte Lösung des Hochwasserproblems sind. Um uns dauerhaft vor Hochwasser zu schützen, benötigen wir einen Ansatz, der das Problem an der Wurzel packt, d.h. das Regenwasser muss da versickern, wo es entsteht, vor allem in den oberen Hanglagen von Sankt Martin und Maikammer.
• Die Mittel zur Förderung der Jugend sind aus unserer Sicht ungenügend; ebenso die Mittel für die Integration von Geflüchteten.
• Es fehlt außerdem die Weitsicht, dass die Stelle der Klimaschutzmanagerin ab 2027 verlängert werden müsste.
• Last but not least ist die Feuerwehrbedarfsplanung aus unserer Sicht nicht ausreichend im Haushalt berücksichtigt.
Am 3.12.24 hatte die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen kurzfristig einen Antrag für die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltmittel für das Jahr 2025 zur Aufstockung der Stelle einer/s Integrationsbeauftragen in der Verbandsgemeinde Maikammer eingebracht. Diesem Antrag wurde in der gestrigen VG-Ratssitzung einstimmig zugestimmt.
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hatte dem Haushalt 2025 trotz der vorgenannten Kritikpunkte in der gestrigen Verbandsgemeinderatssitzung vom 12.12.2024 zugestimmt, um allen die notwendige Planungssicherheit gewährleisten zu können.
Bereits weiter angekündigt hatte die GRÜNE Fraktion in der VG-Ratssitzung einen Antrag einzureichen: „Einrichtung eines Lenkungskreises „Kostencontrolling Rathaussanierung“, um im laufenden Ausschreibungsverfahren und während der Bauausführung die Kosten kontrollieren zu können und wenn nötig Anpassungen in die Wege leiten zu können.
Im Rahmen des demokratischen Ablaufes für das Haushaltsjahr 2026 werden wir die aus unserer Sicht notwendigen Themen in den Rat einbringen!