Am 10. November 2024 fand zum ersten Mal die Wahl des Beirats für Migration und Integration des Landkreises Südliche Weinstraße statt.
17 Kandidat*innen aus dem Landkreis hatten sich für die 12 Sitze im Beirat beworben. Maikammer schnitt dabei besonders gut ab. Der Vorstandssprecher der Grünen MaiKiMa, Helmut Grossmann, hatte eine Liste von 5 Personen gemeldet, die alle in den Beirat gewählt wurden: Martina Garrecht, Renate Böhrer, Barbara Häming, Helmut Grossmann und Acram Shendi, Ratsmitglied der Grünen im Ortsgemeinderat Maikammer. Die genannten Personen sind im Arbeitskreis Flüchtlinge Maikammer bzw. Neustadt aktiv.
Zur Wahl sagt Helmut Grossmann: „Ich hoffe, dass der Beirat eine starke und konstruktive Stimme für die Zugewanderten, insbesondere für Geflüchtete, sein wird. Integration ist keine Einbahnstraße, sie betrifft uns alle, Zugewanderte ebenso wie Alteingesessene. Es ist ein Geben und Nehmen, so dass alle Menschen eine faire Chance bekommen, Teil unserer Gesellschaft zu werden.“
Gewählt werden konnte jede Person mit Wohnsitz im Landkreis SÜW. Die Mitglieder des Beirats sind für fünf Jahre im Amt. Wahlberechtigt waren Menschen, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, ebenso wie Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, Staatenlose, Eingebürgerte, Spätaussiedelnde und ihre Kinder, sofern sie am Wahltag mindestens 16 Jahre alt waren. Insgesamt haben 772 Personen gewählt.
Die Aufgabe des Beirats für Migration und Integration ist laut Satzung die Förderung und Sicherung des gleichberechtigten Zusammenlebens der im Landkreis wohnenden Menschen unterschiedlicher Nationalitäten, Kulturen und Religionen sowie die Unterstützung des kommunalen Integrationsprozesses“.
Der Beirat kann sich hierzu gegenüber den Organen des Landkreises äußern.
„Die Wahl ermöglicht es Menschen mit Migrationshintergrund, künftig einen demokratisch legitimierten Beirat zu haben, der ihre Interessen im Landkreis vertritt“, betonte Landrat Dietmar Seefeldt gegenüber den Medien. Er dankte den bisherigen berufenen Mitgliedern des Beirats für ihr Engagement und brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Wahl die Legitimation des Gremiums stärkt und neue Perspektiven bringt.
Der Landesverband der Beiräte für Migration und Integration (www.agarp.de) weist auf seiner Homepage darauf hin, dass die Beiräte für Migration und Integration die Belange der zugewanderten Bevölkerung in ihrer Gemeinde oder ihrem Landkreis zu Gehör bringen. Rechtsgrundlage dafür ist die Rheinland-Pfälzische Gemeindeordnung (§ 56) bzw. Landkreisordnung (§49a), die die Wahl der Beiräte für Migration und Integration vorschreibt. Auch in anderen Bundesländern gibt es Ausländer-/Migrations- bzw. Integrations(bei)räte. Derzeit existieren etwa 400 dieser kommunalen Gremien in der gesamten Bundesrepublik.
Mehr Informationen zum Wahlergebnis:
https://www.suedliche-weinstrasse.de/landkreis-suew/politik/wahlen/wahl-des-beirats-fuer-migration-integration/