Stellungnahme der Grünen Fraktion im OG Rat Maikammer
Am 18.03.25 wurde in der Ratssitzung der Haushalt 2025 verabschiedet
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sell, lieber Markus,
liebe Ratsmitglieder,
verehrte Bürgerinnen und Bürger,
heute diskutieren wir den Haushalt unserer Gemeinde. Dabei geht es nicht nur um Zahlen, sondern um die Frage, wie wir unsere Zukunft gestalten wollen. Eine Zukunft in der Maikammer nach wie vor lebens- und liebenswert, aber auch nachhaltiger, widerstandsfähiger und gerechter sein soll.
Wie es um den Haushalt steht, wurde uns ausführlich erörtert. Und ich glaube im Vergleich zu anderen Gemeinden stehen wir gut da, um auch mal etwas positives zu berichten. Wir “meckern” in Maikammer auf hohem Niveau.
Und dennoch stehen uns nicht für alle gewünschten Projekte genug Mittel zur Verfügung.
Klimawandel
Ich verrate euch kein Geheimnis, wenn ich sage: „Dem Klimawandel ist unser Haushalt vollkommen egal!“ Er ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, und auch Maikammer bleibt nicht verschont: von Hitzewellen über Trockenheit bis hin zu Starkregen und Hochwasser. Besonders Letzteres haben wir in der Vergangenheit schmerzhaft erleben müssen.
Uns muss klar sein, dass die menschengemachte Erderwärmung dazu führt, dass die Stärke und Wahrscheinlichkeit derartiger Ereignisse deutlich zunimmt.
Wir hoffen daher, dass die Gemeinde in den nächsten Jahren noch mehr Fokus auf das Thema Klimaschutz & Nachhaltigkeit legt. Bei Bauvorhaben, bei Sanierungen, bei Straßenerneuerung.
Klimatechnische Maßnahmen, wie zum Beispiel wasserdurchlässige Pflastersteine, kosten mehr Geld, aber langfristig sparen wir, indem wir dem Klimawandel entgegenwirken.
Wir brauchen mehr Bäume und Grünflächen für die Anpassung an den Klimawandel und gegen das Artensterben. Wir brauchen mehr dieser Bäume und Grünflächen auch im Dorf, um vor Hitze zu schützen.
Wir müssen den Klimaschutz konsequenter und ehrgeiziger umsetzen und die Bürgerinnen und Bürger dabei mitnehmen. Da sehen wir im Haushalt noch Potenzial.
Generell sind die vorgeschlagenen Investitionen überwiegend ein Erbe aus der vorherigen Legislaturperiode. Es handelt sich um Entscheidungen, die bereits vom letzten Gemeinderat beschlossen wurden und nun umgesetzt werden müssen. Wir stehen also vor einem Haushalt, der vorwiegend von der Vergangenheit bestimmt wird, anstatt neue Impulse zu setzen.
Was ist mit bezahlbarem Wohnraum?
Was ist mit den Leerständen im Dorf und der Dorfentwicklung. Ein lebendiges Ortszentrum mit attraktiven Begegnungsräumen stärkt die Gemeinschaft. (Einen entsprechenden Prüfantrag zur Beratung in der kommenden Ratssitzung haben wir hierzu bereits eingebracht)
Was ist mit Jugendarbeit? Junge Menschen brauchen eine Stimme in unserer Gemeinde und Räume zur Entfaltung. Ein Jugendbeirat wäre ein guter Anfang.
Und hat die Gemeinde ihre Hausaufgaben aus der Nachhaltigkeitsstrategie vergessen?
Projekte im Haushalt:
PV Anlagen
Wir begrüßen ausdrücklich das Vorhaben auf dem Dach des Bürgerhauses eine Photovoltaik-Anlage zu montieren. Ebenso die Initiative bei der Sanierung der kommunalen KiTa alles für ein PV Anlage vorzubereiten.
Mittelfristig sollten auf allen Dächern, die im Besitz der Ortsgemeinde sind, PV-Anlagen installiert werden. Entsprechende Angebote liegen der Verwaltung bereits vor und wir hoffen, dass bereits im Haushalt 2026 die Gelder für die verbleibenden Flächen eingestellt werden.
Jede Kilowattstunde erneuerbare Energie ist ein wichtiger Beitrag zur Energiewende.
Die Ortsgemeinde geht hier mit gutem Beispiel voran und eventuelle Hürden in der Ortsbausatzung sollten entfernt werden, so dass auch jeder Haushalt zur Energiewende beitragen kann.
Die Erweiterung der kommunalen KiTa stellt eine große Belastung für den Haushalt dar, ist aber eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und daher für die Gemeinde wichtig.
Wir fragen uns allerdings schon, wie die Entscheidungsfindung im letzten Gemeinderat von Statten ging, wenn die CDU-Fraktion, die damals die Mehrheit hatte und den Bürgermeister stellte, jetzt zum Ende der Projektierungsphase fragt, ob es damals Alternativen zum Ausbau gegeben hat? Und ob sie eine chronologische Übersicht der Beschlüsse haben könnte.
Auch die Bereitstellung von Mitteln zur Aufwertung der Kinderspielplätze sehen wir positiv. Wir meinen sogar, dass hier noch mehr getan werden kann.
Spielplätze sind wichtige Orte der Begegnung. Sie müssen sicher und attraktiv sein. Sie benötigen Bäume zum Klettern und für Schatten, viel Wiese und Trinkspender.
Wir setzen uns auch für mehr Blühflächen im öffentlichen und privaten Raum ein – statt eintöniger Schotterflächen in den Vorgärten soll Maikammer blühen. Deshalb machen wir uns stark für eine Naturgarten Kampagne.
Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
wir haben eine große Verantwortung. Der Haushalt ist das zentrale Instrument, mit dem wir unsere Prioritäten setzen. Wir „Bündnis 90/Die Grünen“, wünschen uns ein Dorf, das mutig ist, das sich für Klima- und Naturschutz starkmacht, das soziale Gerechtigkeit fördert und die Demokratie stärkt.
Zum Schluss möchten wir der Verwaltung für ihre Arbeit danken.
Wir werden als Fraktion dem Haushalt zustimmen.
Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.